So einfach wird die CDU mit ihrem eher symbolischen Steuergeschenk an die thüringischen Hausbesitzer nicht davon kommen. Die Linken und Grünen sind bekanntlich nachtragend und ganz, ganz schlechte Verlierer:
Zu den Linksradikalen gehört natürlich auch dieser Typ:
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther hält es für falsch, dass die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag mit Hilfe der AfD-Fraktion eine Steuersenkung durchgesetzt hat und fordert eine konsequentere Abgrenzung. “Die Haltung der CDU Schleswig-Holstein ist klar: Ein wie auch immer geartetes Zusammenwirken mit der AfD ist ausgeschlossen”, sagte Günther der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. “Das gilt auch für eigene Initiativen, die absehbar nur mit Hilfe dieser Partei Aussicht auf Erfolg haben.”
Der Ministerpräsident fügte hinzu: “Die zunehmende Radikalisierung der AfD erfordert eine noch konsequentere Haltung gerade einer konservativen Partei. Ein Vorgehen wie aktuell in Thüringen widerspricht dieser Haltung.” Nötig sei eine “CDU mit einer unverrückbaren Haltung: Es gibt mit unseren Stimmen keine Mehrheit, die auf die Stimmen der AfD angewiesen ist.”
Günther erläuterte, diese Haltung “bedeutet aber nicht, als CDU die eigene Position hintenanzustellen – auch dann nicht, wenn andere Parteien aus dem demokratischen Spektrum Initiativen starten, die nicht unserer Position entsprechen.” Er warf der von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geführten Thüringer Landesregierung eine schwere Mitschuld vor: “Die Minderheitenregierung in Thüringen hat es versäumt, eine Mehrheit der demokratischen Mitte mit der CDU zu organisieren. Das war ebenfalls ein schwerer Fehler.”
Und der Typ sowieso:
Nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD im Thüringer Landtag wanrt der Soziologe und Rechtsextremismus-Experte Matthias Quent vor einem Verschieben der Politik weiter nach rechts. Eine rechtsextremistische Partei wie die Thüringer AfD werde durch die Abstimmung über die Grunderwerbssteuer gemeinsam mit der CDU “normalisiert”, sagte Quent den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Dahinter steht ein Zeitgeist, der für die Demokratie gefährlich wird”, so Quent.
Die AfD stehe bundesweit bei mehr als 20 Prozent, zugleich würden Politiker demokratischer Parteien “den Rechten nach dem Mund” reden. In Bayern sehe Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Grünen als “Hauptfeind” und der Antisemitismus-Skandal um Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bleibe “folgenlos”, sagte Quent. “Schon 2020 wurde der FDP-Mann Thomas Kemmerich in Thüringen mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt, ohne nachhaltige Konsequenzen.”
Der Soziologe hob hervor: “Die sogenannte Brandmauer ist taktische Verschiebemasse. Es fehlt den Parteien und der Gesellschaft eine Strategie des Umgangs mit der Partei, gerade angesichts der aktuellen Prognosen: Stattdessen bestärkt die Zusammenarbeit wie jetzt beim Steuergesetz bei den Anhängern der AfD das Gefühl: Wenn ich die AfD wähle, ändert sich etwas. Das gefährdet auch CDU und FDP.”
Nur gut zu wissen, dass jede Äußerung dieser Art der AfD noch mehr Wähler zuschiebt. Viele Linke und Grüne scheinen in ihrer Jugend offensichtlich einmal zu viel gegen den Laternenpfahl gelaufen, dass sie das nicht mitkriegen. (Mit Material von dts)
